Geschätzte Leserinnen und Leser
Der Landrat kam anfangs zügig vorwärts und unterstützte alle Vorlagen einstimmig. Er bejahte u.a. eine befristete 10%-ige Erhöhung des Pensums des Kantonsgerichtspräsidiums wie auch den Neubau der Sporthalle der Sek Münchenstein.
Bei von Landratsmitgliedern eingereichten Vorstössen diskutierten wir hingegen oft kontrovers über den Sinn einer Überweisung. Die intensivste Debatte betraf eine Motion der SVP-Fraktion. Sie wollte den Staatsvertrag über die gemeinsame Uni kündigen. Baselland soll nur noch – wie die anderen nicht-Trägerkantone – pro Kopf-Beiträge für Baselbieter Studierende bezahlen. Dies wegen der Schieflage der Baselbieter Finanzen. Die Regierung wie auch alle anderen Fraktionen sind gegen eine Kündigung zum jetzigen Zeitpunkt. Einerseits fusst der Vorstoss auf falschen Herleitungen, andererseits ist ein Austritt erst auf 1. Januar 2030 möglich, eine Kündigung bis 31. Dezember 2027 einreichbar. Es gilt besonnen, nicht überstürzt zu reagieren. Wir brauchen keinen Elefanten im Porzellanladen, der alles Geschirr zertrampelt. Zielführender ist eine Diskussion über Menge und Ausführung des Geschirrs. Dabei ist wohl allen klar, dass Meissner Porzellan kaum drin liegt.
Ein Vorstoss von Marc Scherrer (Die Mitte) wollte eine Änderung der kantonalen Ruhetagverordnung. Die derzeit vier Mal pro Jahr möglichen Sonntagsverkäufe würden sich auf Ladengeschäfte und Verkaufsstellen im Detailhandel beschränken, während Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie Banken, Coiffeurläden usw. davon ausgenommen seien. Die Regierung votierte gegen Überweisung. Sie berief sich auf arbeitsrechtliche Bestimmungen des Bundes und dass die genannten Betriebe bereits jetzt unter Auflagen bewilligungsfrei an Messen, Dorfmärkten usw. teilnehmen können. Für die EVP ist das Anliegen verständlich. Gemäss Regierung besteht jedoch bereits eine Lösung. Da das Sonntagsverbot eine Schutzbestimmung für Arbeitnehmende bedeutet, halten wir weitere Lockerungen für unangebracht. Diese werden auch in Volksabstimmungen regelmässig bachab geschickt. Am Ende wurde der modifizierte Vorstoss mit 51 gegen 31 überwiesen, da lediglich EVP und SP geschlossen nein stimmten.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein