Geschätzte Leserinnen und Leser
Frau Susanne Afheldt ist in stiller Wahl als Präsidentin für die Abteilung Zivilrecht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ab dem 1. August 2024 für den Rest der Amtsperiode bis am 31. März 2026 gewählt worden. Die FDP verzichtete darauf, die ihr gemäss Gentlemen‘s Agreement zustehende Leitung des Prozesses zur Nachwahl der in Pension gehenden aktuellen Richterin wahrzunehmen. Somit kam die EVP zum Zug. Die bereits seit rund 10 Jahren als Kantonsrichterin Baselland im Einsatz stehende Susanne Afheldt überzeugte nicht nur uns, sondern anscheinend auch die anderen Fraktionen im Landrat. Dies einerseits aufgrund ihrer Erfahrungen, andererseits aber auch dank ihrer persönlichen Eigenschaften.
Vom Kantonsgericht zur Polizei den Bogen zu schlagen fällt nicht schwer. Auch dank unserer Unterstützung hat der Landrat mit 44 zu 35 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion überwiesen, wonach die Kantonspolizei künftig Ausländer und Ausländerinnen mit C-Ausweis anstellen darf. In Baselstadt beispielsweise ist dies schon länger üblich, wie auch in den Kantonen Jura, Neuenburg, Graubünden und Schwyz. Die Regierung hatte im Vorfeld über das Thema schon berichtet, da bereits ein gleich lautendes Postulat überwiesen worden war. Die Fakten lagen somit auf dem Tisch. Nun, nach Annahme der Motion, muss sie eine Vorlage ausarbeiten. Die Zulassung von Personen ohne Schweizerpass soll dem Personalmangel entgegenwirken, der sich auch im Polizeidienst bemerkbar macht. Die zuständige Regierungsrätin betonte jedoch, dass die Eintrittshürden trotzdem nicht gesenkt würden, da es sich beim Polizeidienst um eine sehr anspruchsvolle Tätigkeit handle. Das Polizeigesetz sieht bereits heute vor, dass in Ausnahmefällen Nicht-Schweizer zur Polizei-Ausbildung zugelassen werden. Diese Ausnahmebestimmung verunmöglicht jedoch, dass gezielt Nachwuchs rekrutiert werden kann. Das Hauptargument der Gegner war, dass sich einbürgern könne, wer Polizist werden wolle. Doch die Lösung, dass mit der neuen Handhabe der Personalmangel bei der Baselbieter Polizei entschärft werden kann, überzeugte schliesslich die Parlamentsmehrheit.
Irene Wolf, Landrätin EVP