Geschätzte Leserinnen und Leser
Politische Abläufe erfordern oft viel Geduld. Die vergangene Sitzung zeigte das einmal mehr. Nach rund einem Jahr im provisorischen Landratssaal konnten wir zurück ins sanierte Regierungsgebäude. Es lag buchstäblich ein neuer Duft in der Luft. Da und dort herrschte noch Baustellenfeeling. In unserem Fraktionszimmer standen beispielsweise diverse Bretter, Bausäcke und Kessel. Hoffentlich können wir etwas von dieser Um- und Aufbruchstimmung gar bis nach der Sommerpause hinüber retten. So soll das Wort «konstruktiv» nicht nur für das Bauliche, sondern auch für das Politische gelten. Davon brauchen wir unbedingt mehr. Doch weg von Sprachbildmalereien hin zu trockeneren Fakten: Mein heutiger Titel ist ein «copy & paste» eines im 2016 eingereichten Vorstosses. Urheberin war Pia Fankhauser (SP), ich mit weiteren 12 mitunterzeichnend. Wir monierten, dass sich Sicherheitsmassnahmen im Gebäude lediglich auf die darin befindliche Sicherheitsdirektion bezogen und ansonsten das Gebäude praktisch unbeschränkt passierbei sei. Wir verlangten eine Prüfung von Schutzmassnahmen für Mitarbeitende, Regierung und Landrat. Siebeneinhalb Jahre später sind solche – nebst weiteren Verbesserungen – nach klarer Bedarfsbestätigung endlich umgesetzt.
Wir behandelten insgesamt 32 Traktanden, drei zum Pflegebereich. In erster Lesung berieten wir die Umsetzung des Bundesgesetzes zur Förderung von Pflegeausbildungen. Baselland soll nebst den vom Bund vorgeschlagenen Berufen zusätzlich die Ausbildung von Fachangestellten für Gesundheit unterstützen. Im weiteren muss der Regierungsrat unter Einbezug der Gemeinden die Finanzierungsregeln für betreutes Wohnen ändern. Aktuell scheuen die Gemeinden wegen der Langfristkosten einen Angebotsausbau. Und nicht zuletzt: Der Landrat überwies ein durch vier Fraktionen eingereichtes Postulat, an deren Erstellung ich stark beteiligt war. Beim Projekt «Da-sein bis zuletzt» werden Freiwillige professionell geschult, damit sie wiederum Betroffene und Angehörige passend begleiten und entlasten können. Der Regierung muss nun klären, wie der Weiterbestand dieser wertvollen Arbeit gesichert werden kann.
Fürs Oberbaselbiet wichtig ist der genehmigte Kredit für Unterhaltsmassnahmen und Vorstudien für eine Gesamtsanierung des Chienbergtunnels wichtig. Und für „meine“ EVP bot die Anlobung der durch uns zur Präsidentin der Abteilung Zivilrecht am Kantonsgericht vorgeschlagenen Susanne Afheldt eine besondere Freude.
Andrea Heger, Landrätin EVP, Hölstein