Es ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Traditionellerweise wird an dieser Sitzung die Jahresrechnung behandelt. Ab diesem Jahr werden die Berichte der Geschäftsfelder nicht verlesen. Das lässt auf eine kurze Sitzung hoffen. Allerdings steht noch das Thema Zusammenschluss von Nänikon & Werrikon mit Greifensee auf der Traktandenliste. Das verheisst hitzige und längere Diskussionen.
Paul Stopper hält eine persönliche Erklärung zum Finanzausgleich. Er ist der Meinung, dass Uster sich zu viel Luxus leistet und deshalb zu viel Finanzausgleich erhält.
Auf Mitte Jahr sind drei Rücktritte aus dem Gemeinderat zu verzeichnen: Anita Borer (SVP) macht Andres Ott Platz. Christoph Keller (SVP) überlässt Martin Keller Platz (diese beiden sind nicht verwandt) den Sitz. Marco Ghelfi (Grüne) räumt den Platz für Ramspeck. Diese drei werden an der nächsten Sitzung erstmals teilnehmen. Dominic Ramspeck wird in die KBG (Kommission für Bildung und Gesellschaft) gewählt, Martin Keller in die KSG (Kommission für Soziales und Gesundheit), Andres Ott in die KÖS (Kommission öffentliche Dienste und Sicherheit) und in die RPK.
Die Jahresrechnung von Sek Uster und Stadt Uster schliessen mit Überschüssen ab. Die Selbstfinanzierung ist in diesem Jahr in beiden Rechnungen so hoch, dass alle Investitionen finanziert werden konnten. Das ist erfreulich. Das Referat zur Sek hält Walter Meier (EVP). Die Jahresrechnung der Stadt Uster stellt Cla Famos (Stadtrat, zuständig für Finanzen) vor. Die Fraktionen begrüssen die gute Rechnung. Die bürgerlichen Fraktionen weisen aufs Budget hin; die Steuern sind zu senken … Aufgrund des anstehenden Investitionsberges ist ein solches Ansinnen aber eher utopisch.
Die Volksinitiative «Zusammenführen, was zusammengehört» - Grenzänderung Uster–Greifensee. Für das Begehren spricht Martin Bornhauser, ehemaliger Stadtpräsident. Die Problematik liegt darin, dass die Sek Uster nicht das ganze Gemeindegebiet umfasst. Werrikon und Nänikon haben eine gemeinsame Sekundarschule mit der Gemeinde Greifensee. Aufgrund des Gemeindegesetzes, welches seit ein paar Jahren in Kraft ist, müssten die Gemeindegrenzen übereinstimmen. Das Initiativ-Komitee möchte nun, dass der Stadtrat zusammen mit dem Gemeinderat Greifensee einen Anschlussvertrag von Nänikon & Werrikon mit Greifensee ausarbeitet. Dieser soll dann dem Stimmvolk von Uster und Greifensee vorgelegt werden. Erst bei einem zweiten Volks-JA würde der Anschluss vollzogen. Die neuste Entwicklung nimmt der Volksinitiative den Wind etwas aus den Segeln. Vor etwas mehr als einer Woche haben die beiden Schulpflegen (Sek Uster und Sek Nänikon-Greifensee) eine Medienmitteilung veröffentlich. Darin wird ausgeführt, dass die beiden Schulpflegen nach einem Weg suchen, das Problem der Grenzbereinigung zu lösen. Möglich sind offenbar drei Varianten. Wenn denn eine Variante ausgesucht ist, kann diese relativ schnell umgesetzt werden. Viel länger würde das Anliegen des Initiativkomitees dauern. Eine Lösung, welche dem Gemeindegesetz endlich gerecht wird, wird also vermutlich in den nächsten paar Jahren umgesetzt. Damit würden der Volksinitiative die Zähne gezogen. Der Gemeinderat lehnt die Volksinitiative mit 8 : 22 Stimmen ab (die SVP unterstützt die Volksinitiative), damit kommt es bereits vermutlich im Herbst 2024 zu einer Abstimmung. Es geht dann darum, ob der Stadtrat einen Anschlussvertrag ausarbeiten soll. Falls das Volk JA sagt, wird es nach der Ausarbeitung eines Vertrags nochmals eine Volksabstimmung geben. Wenn das Volk aber im Herbst 2024 NEIN sagt, wäre die Volksinitiative erledigt.
Ein weiteres Begehren, welche in eine ähnliche Richtung geht, wurde ebenfalls an der Sitzung behandelt. Der Rat hat das Postulat «Prüfung einer Gemeindefusion zwischen der Stadt Uster und der Gemeinde Greifensee» zugestimmt, jetzt wurde der Bericht des Stadtrates behandelt. Damit ist das Postulat erledigt.
Walter Meier